Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

Aufruf – letztes Update

Am 31.12.2006 wollen wir vor den Knast nach Moabit/Berlin gehen um den Gefangenen dort Grüsse zu bringen und Solidarität zu zeigen und um unsere Wut über das Knastsystem zum Ausdruck zu bringen.
Leider wird die Demonstration auch dieses Jahr wieder von Auflagen der Bullen erschwert.
Neben anderen üblichen Auflagen wie keine direkte Beschallung der JVA etc wird das „Mitführen und Abbrennen pyrotechnischer Erzeugnisse“ weiterhin nicht gestattet.
Neu allerdings für die Sylvesterdemo ist das Verbot von Stahlkappenschuhen.
Wir haben versucht diese Auflagen wegzuklagen, hat aber nicht geklappt.
Also: am Treffpunkt U-bhf Turmstrasse kommt es in der Regel mehr oder weniger engagiert zu Vorkontrollen von den Bullen. Diese werden mit dem Aufsuchen von pyrotechnischen Gegenständen bei den Demonstrationsteilnehmern begründet und dieses Jahr dann wohl auch mit dem Stahlkappenschuhverbot.Später dazustoßende Personen wurden in der Regel nicht mehr kontrolliert.Die Themenschwerpunkte unserer diesjährigen Sylvesterdemo sind die unsäglichen Vollzugsbedingungen wie zB eine kontinuierliche Überbelegung in den Berliner Knästen und die gehäuften Todesfälle 2006.
Die als verfassungswidrig anerkannten Lebensumstände der Berliner Gefangenen führten in diesem Jahr zu einem rasanten Anstieg von Selbstötungen und angeblich „natürlichen“ Todesfällen.Dem langsam erwachenden öffentlichem Interesse wurde von der Justizsenatorin von der Aue ein Riegel vorgeschoben. Ab nun gilt Nachrichtensperre. Todesfälle in den Knästen werden nur noch auf Anfrage mitgeteilt. Dieses geschieht angeblich im Interesse der Toten und ihrer Familien.
Das ist ein ziemlich billiger und durchschaubarer Akt Fragen nach den Ursachen der gehäuften Todesfälle zu übertünchen und das Interesse daran zum Schwiegen zu bringen. Es kann kaum im Interesse der Familien der Toten sein nicht zu klären welche Umstände zu dem Tod führten, ob die Anstalten ihre Fürsorgepflicht verletzten und ob das System Knast, welches offiziell den Resozialisierungsgedanken in sich trägt, Menschen nur kaputt und teilweise bis in den Tod treibt.
Die Diskussion um Haftbedingungen und Mangel im System nicht in der Öffentlichkeit zu führen heisst letzendlich sie nicht zu führen. Hierzu soll auch die aktuelle Informationssperre dienen. Bestehende Handlungs- und Veränderungsnotwendigkeiten werden seitens der Regierung lapidar mit einem Knastneubau kaschiert.
Laut Tagesspiegel kam es am 23. und am 28. Dezember erneut zu Suizidversuchen von Gefangenen.
Durch die Nachrichtensperre zeigt die Senatsverwaltung nur das sie mehr um einen Imageschaden besorgt ist als um das Leben der Gefangenen.
Sie verwaltet lediglich eine „brisante politische Situation“.

Dieses drückt sich auch in einer Stellungnahme der Bullen gegenüber dem Gericht zur Sylvesterdemo aus. Dort heisst es: „dass angesichts der aktuellen Lage auch ein Totalverbot in greifbare Nähe rückt“.Es gibt keinen Grund die Demo nicht stattfinden zu lassen außer ein weiteres Thematisieren dieser Zustände zu verhindern.

Weiterhin werden seitens der Bullen alberne Szenarien gemalt die den Brandanschlag auf die Justizverwaltung mit der Demo in Zusammenhang setzen. Ein Plakat mit einem brennendem Gefängnis und das Bekennerschreiben des Anschlages in dem laut den Bullen die JVAs als neues Anschlagsziele definiert werden, lassen den Leser und die Leserin der Stellungnahme erschaudern ob der unhaltbaren Militanz der Sylvesterdemo.
Nun gut. Wir werden sehen.

Also kommt alle. Und lasst uns eine starke und laute Demonstration durchführen für eine Gesellschaft ohne Knäste und Zwangsanstalten.
Passt auf euch und euer Schuhwerk auf. Power durch die Mauer bis sie bricht!

31.12. 2006 23.15h U-Bhf Turmstrasse/Hertie Berlin

einige aus der Vorbereitungsgrupper Sylvester zum Knast

Poster, Banner

Demobericht

In Berlin liefen gestern Abend 250 GenossInnen zur JVA Moabit um gemeinsam mit den Gefangenen Silvester zu feiern.

In Berlin liefen gestern Abend rund 200 GenossInnen zur JVA Moabit um gemeinsam mit den Gefangenen Silvester zu feiern. Zahlreiche Redebeiträge und eine abwechslungsreiche Musik sorgten für eine gute Stimmung unter den TeilnehmerInnen. Die anwesenden Bullenformationen hielten sich im sichtbaren Hintergrund und unterliessen die üblichen Provokationen.

Kurz vor Mitternacht erreichte die Demo den Knast. Neujahrsbotschaften in mehreren Sprachen – in spanisch, französisch, italienisch, türkisch, kurdisch, Serbo-kroatisch (?), etc. wurden an die Gefangenen verlesen.
Danach gab es einen Redebeitrag eines antifaschistischen Genossen, der zur konkreten Solidarität mit einem aktuell inhaftierten Antifaschisten aufforderte. Ein Redebeitrag eines Genossen aus Kopenhagen sendete von der Demo aus eine Grussbotschaft an die gefangenen AktivistInnen, die bei den Konfrontationen um das akut räumungsbedrohte Ungdomshuset im Kopenhagener Stadtteil Nörrebro vom 16.Dezember 2006, sich noch immer im Knast befinden. Ein anschliessender Redebeitrag thematisierte die gesellschaftlichen Zusammenhänge von sozial und politisch bedingter Kriminalisierung und Repressionsmechanismen.

Die ganze Zeit hindurch wurden Raketen abgeschossen, kleine Feuerwerke entzündet und mit Fackeln jongliert.

FREIHEIT FÜR LINKE POLITISCHE GEFANGENE!
Für die Perspektive einer Gesellschaft ohne Knäste!
Für die soziale Revolution!

Alles gute für 2007!

Redebeiträge

Solidarität mit den Aachen3 – gegen Knastsysteme!!!

Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, wieder über das Schicksal der Aachen 3 zu berichten und die Solidarität zu diesen zu verstärken!

Es geht um den sogenannte „Aachen 4“ – Fall, wobei zwei flüchtende Anarchisten aus Spanien, Gabriel und José, die Schwester von Gabriel – Begona, sowie Bart ein aktiver Anarchist von ABC Gent, von den Bullen in Aachen festgenommen wurden. Dies geschah nach einer Schiesserei als sie mit dem Auto auf der Flucht waren, wobei auch menschen temporär als Geiseln genommen worden sind. Das alles ereignete sich im Juli 2004. Bei dem daraufhin stattfindenden Prozess im jahr 2005 erhielten sie folgende Urteile: José 14 Jahre, Gabriel 13 Jahre und Bart 3 Jahre. Während des Prozesses sind zahlreiche AnarchistInnen aus ganz Europa nach Aachen gefahren, um dort solidarisch mit den Gefangenen zu sein und der Justiz zu zeigen, das sie nicht alleine sind.

Was uns während der ganzen Zeit gestört hat und auch heute noch stört, war und ist die fehlende Solidarität von der Mehrheit der in Deutschland lebenden linken Bewegung.
Unsere Solidarität mit Gefangenen heisst nicht, dass wir jedes mal 100% mit ihren Aktionen, Positionen, Analysen einverstanden sein müssen. Solidarität heisst für uns, ihnen Unterstützung zu geben, weil sie gegen dieses System und diese Gesellschaft kämpfen und eine ähnliche gesellschaftliche Utopie wie wir besitzen/forden.

Allerdings scheinen uns die Gründe für dieses oftmals unsolidarisches Verhalten – hier in Deutschland – leider ziemlich klar zu sein: hier fehlt einfach eine Bewegung die die Abschaffung aller Knäste und Zwangsanstalten und darüber hinaus die Freilassung aller Gefangenen, und nicht nur der „politischen“, fordert.
Wenn wir uns die ganze Antirepressionsarbeit anschauen, stellen wir immer wieder fest, dass eine allgemeine Kritik an dem ganzen Strafsystem, an der Justiz, an den Knästen fehlt.
Bei den meisten Soligruppen werden immer die „eigenen“ Gefangenen unterstützt und meistens ist mensch zufrieden wenn der/die Gefangene raus ist, dann ist alles wieder gut, und mensch darf wieder vergessen das hinter den Gittern immer noch Menschen sitzen. Gefangene dieses Systems, des kapitalistischen Systems, wo Menschen die die bestehenden Eigentumsverhältnisse nicht akzeptieren, sei es durch eine gewisse Notwendigkeit (bsw. Armut) oder einfach nur aus dem Bedürfniss heraus sich auch mal was gönnen zu wollen. Unzählige Gefangene sitzen in Deutschen Knästen weil sie im Supermarkt geklaut haben, weil sie „Schwarz“ gefahren sind – die meisten Menschen hinter Gittern sitzen da wegen Eigentumsdelikten oder wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG.).

Der Knast als Feld der politischen Auseinandersetzung wird so gut wie nie thematisiert.
Mensch denkt, dass im Knast nur „schuldige“ Vergewaltiger, Mörder und Nazis sitzen würden (selbst wenn, ändert das wirklich was?) oder das der Knast eine reale Lösung für die sozialen Probleme dieser Gesellschaft sei. Wie schon desöfteren von anderen Gruppen gesagt wurde: „Konflikte lassen sich nicht wegsperren!“ Wir wollen auf keinen Fall einen Mythos aus den „Knackis“ machen, wo wir dann sagen, dass sie die neuen revolutionären Subjekte sein sollen, auch sagen wir nicht, das die Abschaffung der Knäste ein einfacher und schneller Prozess ist und wir jetzt die Lösung für alles parat hätten. Ganz im Gegenteil, uns geht einfach darum nicht zu vergessen das auch der Knast und das Strafsystem ein wichtiger Teil der kapitalischen Gesellschaft ist und dieses keine Lösung sondern das Problem darstellt.

Uns geht es darum, den Knast wieder als Feld der politischen Auseinandersetzung zu sehen, das mensch einfach diesen Unterschied zwischen politischen und sozialen Gefangenen, wenn nicht „politischen“ und Gefangenen, oder „schuldige“ und „unschuldige“ (ja, so was muss mensch auch heut zu tage hören…), reflektieren und abschaffen sollte. Dieses ist kein einfacher Prozess, aber es ist ein wichtiger punkt für die kritik an dieser gesellschaft.

Wie schon gesagt, wir haben keine vorbereitete Lösung parat, denn Anarchismus sehen wir eher als einen Prozess an dem sich alle beteiligen müssen, Tag für Tag, um eine freie Gesellschaft zu schaffen ohne autoritäre strukturen.

Für die Abschaffung aller Knäste und Abschiebelager!
Solidarität mit Gabriel, José und Bart!
Solidarität muss wieder eine Waffe werden!

ABC Berlin

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