Kommt alle zur Demonstration gegen Knäste
und Zwangsanstalten am 31.12.2005

Aufruf

eine gesellschaft ohne knäste ????

„eine wichtige herausforderung besteht darin, zur schaffung einer humaneren, erträglicheren umgebung für die menschen im gefängnis beizutragen, ohne sich dabei mit der permanenz des gefängnissystems abzufinden.“
angela davis

am samstag gibt es in berlin, wie seit vielen jahren eine demo zum knast moabit. es gibt dabei immer wieder diskussionen über die parole „für eine gesellschaft ohne knäste“.

ich bin der ansicht, das knäste keine sinnvolle funktion haben und deshalb weg müssen. mein ziel ist eine welt ohne knäste und zwangsanstalten.

im gegensatz zur todesstrafe haben knäste eine hohe gesellschaftliche akzeptanz. unter anderem liegt das auch daran das knast den einzelnen ideologisch von der verantwortung befreit , sich mit den drängenden gesellschaftlichen problemen auseinander zu setzen.

die geschichte der knäste ist eine geschichte der entwicklung und erforschung baulicher und sozialer techniken zur bestrafung, disziplinierung und überwachung der unterdrückten. knäste im sinne der heutigen gibt es seit dem 16.jahrhundert .die bevölkerung, insbesondere die sog. unteren schichten sollten wegen dem herrschenden arbeitskräftemangel zu einem disziplinierten leben erzogen werden. bis dahin sind die menschen mit sogenannten körperstrafen, folter und verbannung und hinrichtung bestraft worden die gesellschaftliche veränderung von einzelbetrieben zu manufakturen und fabriken machte es notwendig, daß die arbeitsfähige bevölkerung sich an gewisse anforderungen und regeln gewöhnen musste. wer straffällig wurde, konnte sicher sein, arbeiten zu müssen.

im Verlauf des 18.jhd. hatte sich das system knast in europa durchgesetzt. 1790 wurde in den usa der erste einzelzellenknast eröffnet. anstelle der arbeitsinternierung unter primär ökonomischen gesichtspunkten, wurde nun „einfluß auf die seele“, wie es die herrschenden nannten, genommen. es wurde die beziehung zwischen wärter und gefangenen individualisiert.

der abhängigkeitscharakter sollte gefördert werden, damit der wärter mehr einfluss auf den „zu erziehenden“ hat. zusätzlich wurden die gefangenen mit hilfe unterschiedlicher belohnungs- bzw. sanktionssysteme in vier klassen unterteilt. damit wurde nicht mehr die tat als grundlage von straftechniken angelegt, sondern das verhalten während der inhaftierung, kooperationsbereitschaft, reue, prognosen . mit der wende vom 18.zum 19.jahrh.hatte sich das system der einzelzellen-haftstrafe durchgesetzt. 1844 wurden in köln gefangene in einzelhaft untergebracht. von 1842-1846 wurde der knast moabit gebaut, 3-stöckig, mit 500 einzelzellen. ab 1870 wurden sog. großknäste gebaut, z.B. berlin-tegel und plötzensee für 900 bis 1000 gefangene. die entwicklung führte anfang des 20.jahrh.hin, zu dem stufensystem, gegliedert in super -, medium-, und minimum- sicherheit. vorläufig letzte entwicklung sind die hochhausknäste, in denen die hochsicherheitstrakte ganz oben sind, wie z.B. in stammheim, im 7.stock.

die lüge, die in vielen köpfen herumspukt, ist die : daß es welche gibt, die da reingehören! das zeugt nicht nur von einer fehlenden herrschaftskritik, sobald mensch anfängt, sich auf dieses denkschema einzulassen, verliert sie/er aus den augen, wozu knast wirklich da ist.

knast ist die antwort der herrschenden auf die sozialen probleme der menschen, die in armut leben. diese probleme werden dadurch verschleiert, daß der staat sie für sich brauchbar unter die kategorie „kriminalität“ gruppiert und durch automatische zuschreibung von sog. „kriminellem verhalten“, an bestimmte soziale schichten und an migrantinnen und asylbewerberinnen . während die besitzende klasse immer mehr güter anhäuft wird systematisch die gewährung von sozialleistungen gekürzt und faktisch ein zwang zur aufnahme jeder arbeit ausgeübt.

gleichzeitig wird eine kontrollgesellschaft mit kameraüberwachung, biometrischer zuordnung, und vielen anderen überwachungmethoden, immer weiter ausgebaut. wer dies nicht will und versucht sich dieser normgesellschaft zu entzieht und sie dadurch bedroht, wird kriminalisiert.

immer mehr menschen sind gezwungen mit sog ”illegalen aktivitäten ihr überleben zu sichern. dadurch steigen die inhaftierungen.

knast dient der stabilisierung von systemerhaltenden normen. er ist eine mögliche form der bestrafung, hat darüber hinaus aber noch die wesentlichere funktion der bestätigung noch in der norm lebender durch abgrenzung von anderen und ist als bedrohung allgegenwärtig. kriminalisierung und knast haben also eine wesentliche bedeutung für draußen, sie dienen der stabilisierung der sozialen kontrolle.

da dem staat die ganze überwachung, verwaltung und kontrolle zu teuer wird und die gefangenen-zahlen ansteigen, werden immer mehr knäste privatisiert. Um das knastgeschäft für die industrie interessant zu machen, werden vom staat die gefangenen als billige arbeitskräfte zur verfügung gestellt.

die radikale linke hat dem bisher kaum etwas entgegenzusetzen vermocht. war in den 1970ern noch die forderung „für eine gesellschaft ohne knäste“, so wurde daraus im laufe der zeit „freiheit für die politischen gefangenen“ und manchmal auch nur noch für die „unschuldigen gefangenen“. damals, in den 70er und 80er jahren gab es große kontroversen und proteste in der öffentlichkeit. doch im unterschied zu damals sind es heute nur wenige die protestieren und die proteste verhallen weitgehend ungehört. denn sowohl zu zeiten der raf-fahndung wie anläßlich des volkszählungsboykotts speiste sich der protest nicht allein aus einem politischen engagement, sondern vor allem aus dem gefühl persönlicher betroffenheit. nicht zuletzt diese ängste waren konstitutiv für die bewegung der 80er jahre. sie kam aus dem horizont der eigenen betroffenheit nie so recht hinaus und wurde zu einer reinen rechtshilfebewegung, die nicht einmal in der lage war, die politische dimension der neuen staatlichen kontrollfunktion zu begreifen.

es ist daher nicht verwunderlich, daß sich die empörung über die neuen überwachungsmaßnahmen, z.b. über die androhung einer vorbeugenden haft oder das konstrukt des „verdächtigen“ zeugens, in grenzen hält. die medienkampagne hat geklappt : die meisten sind sich sicher, daß nicht die gesamtheit der „unbescholtenen bürgerinnen“ betroffen ist, sondern in erster linie jene menschen in der gesellschaft, deren nationalität die möglichkeit einer islamischen religionsangehörigkeit vermuten lässt.

„ für eine gesellschaft ohne knäste“ – dieser satz ist kein wunsch für irgendwann nach der revolution, sondern ein programm an dem sich die tägliche praxis messen lassen muß. es geht nicht nur um irgendwelche publikumswirksamen „auswüchse“ des knastsystems. es geht nicht um kosmetische korrekturen am knastalltag, seien sie auch noch so wortradikal formuliert. es gibt keine „guten“ haftbedingungen, keine menschen die zu „recht“ oder zu „unrecht im knast sitzen. knast wird in der „szene“ höchstens dann zum thema, wenn’s mal eine oder einen aus unseren reihen trifft. dann fährt uns die angst in die knochen, daß es uns ja mal ähnlich gehen könnte, und wenn dann draußen niemand was macht…….

dabei wird dann im taumel der üblichen antirepressionskampagnen unsere grundsätzliche haltung zum knast oft schnell bis zur unkenntlichkeit entstellt.

wir können nicht oft genug feststellen, daß unsere genossinnen zu „unrecht“ sitzen oder verfolgt werden. wir reklamieren die „ besonderen „ haftbedingungen „unserer“ gefangenen. wir weisen nach, daß ein urteil gegen unsere genossinnen nur durch ein „unfaires“, „unrechtmäßiges“ verfahren zustande kam…. und vergessen dabei, daß das terrain auf das wir uns begeben haben ziemlich schmierig ist. wir vergessen dabei nur zu gern, daß wir den herrschenden bereits bei der unterscheidung in „recht“ und „unrecht“ auf den leim gekrochen sind, daß die knäste zum allergrößten teil aufgrund von urteilen in „rechtmäßigen“ verfahren gefüllt werden.

früher war es einigen noch bewußt : „ wer die macht hat, hat das recht“. heute vergessen wir, daß die haftbedingungen, vor denen wir plötzlich unsere augen nicht mehr verschließen können, weil wir selbst davon betroffen sein könnten, zur normalität in den knästen gehören. auch sollte mal das verhältnis zur bürgerlichen „rechtsstaatlichkeit“ gründlich überprüft werden. denn scheinbar wächst mit abnehmender stärke der bewegung gleichzeitig der umfang der forderungen an den „rechtsstaat“.

wir fordern die verbote von nazi- organisationen, was leichter ist als etwas dafür zu tun daß faschistische ideen keinen boden mehr haben, sind still bei der nachträglichen sicherheitsverwahrung, weil wir sicher sind daß es um sexualstraftäter geht und vergessen dabei das die meisten vergewaltiger aus der familie oder dem umfeld kommen und nicht angezeigt werden bzw. die anzeige eingestellt wird. ( nach einer studie zu vergewaltigungen in großbritannien, erschienen ende november 2005 werden etwa 15 % der vergewaltigungen und sexuellen übergriffe angezeigt. in 3% der fällen kommt es zu einer verhandlung. — es wird doch niemand ernstlich behaupten wollen daß ich als frau sicherer lebe, weil 3 % der vergewaltiger im knast sitzen? ).

der knast ist eine zentrale säule des kapitalistischen systems und es ist klar, daß der kampf gegen die knäste untrennbar mit dem kampf gegen das kapitalistische system verbunden ist.

in diesem sinne see you in moabit………..31. 12. 05 ——23.15 uhr –u.bh. turmstraße

für eine gesellschaft ohne knäste!!!
weg mit allen zwangsanstalten!!

wer an modellen für eine gesellschaft ohne knäste interessiert ist kann dazu u.a. bei
angela davis: „eine gesellschaft ohne gefängnisse? der gefängnisindustrielle komplex der usa“. ISBN 3-937623-32-9

oder in dem schon etwas älteren :
gefängnislogik. über alte und neue rechtfertigungsversuche von thomas mathiesen ISBN: 3921680778

Der Text wurde von einer Einzelperson aus dem Vorbereitungsbündnis „Sylvester zum Knast“ geschrieben entspricht jedoch der Meinung aller

Broschüre

Zur Demo erschien eine eine 20-seitige Broschüre, in welcher Texte über und gegen Knäste zu finden, diese wurden in verschiedene Sprachen übersetzt: PDF-download.

Poster, Banner

Redebeiträge

zur Sicherungshaft – ein neues Wegsperrmodel des neuen Innenministers Schäuble

Wie einige wahrscheinlich bereits in den Zeitungen mitverfolgen konnten verlangt nach dem ehemaligen Innenminister Otto Schily jetzt auch Schäuble die Einführung der vorbeugenden Sicherungshaft für Terrorverdächtige Migrantinnen, die er selbst Gefährder nennt.

Schäuble geht es dabei um Fälle, bei denen es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat gibt und daher kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann,( sprich, die nach deutschem Recht unschuldig sind.) Diese Menschen möchte Herr Schäuble wenn er sie schon nicht abschieben kann doch wenigstens in den Knast stecken dürfen. Er nennt dies dann Gefahrenabwehr und Sicherheit der Bevölkerung!

Schily war mit seinen Plänen noch an einem relativ großen Widerstand innerhalb der damaligen Koalition gescheitert, daher versucht es Schäuble nun mit einem strafrechtlichen Ansatz. Während es Schily um die so genannte „ Abwehr zukünftiger Gefahren durch potenzielle islamistische Terroristen“ ging, will Schäuble bis dato legales! vergangenes Verhalten nachträglich sanktionieren.

Während es bei Schily jedoch ca. 300 Menschen waren die inhaftiert werden sollten, spricht die CDU inzwischen von 3.000 – 5.000 so genannten „terrorverdächtigen Ausländern“.

Schon seit den Gesetzesänderungen von 2002, die Schily auch damals mit dem Schreckgespenst „Terrorismus“ durchsetzen konnte, ist die Mitgliedschaft in einer als terroristisch bezeichneten Gruppe auch dann strafbar, wenn diese nicht in Deutschland tätig ist. Künftig sollen aber auch Verhaltensweisen bestraft werden können, die unterhalb der Schwelle einer solchen Mitgliedschaft liegen. Das wären dann z.B. das Herunterladen von Bauanleitungen für Bomben, Verteilen von Flugis, Spenden, aber auch eventuelle Besuche in Ausbildungslagern u.v.m.

Inhaftiert werden sollen in erster Linie Migrantinnen, die nicht abgeschoben werden können, weil ihnen in ihren Herkunftsländern Folter und/oder Tod drohen. Schäuble hat inzwischen jedoch festgestellt, dass selbst Migrantinnen die abgeschoben werden könnten in den deutschen Knästen sicherer hinter Schloß und Riegel zu halten sind, denn nach geltendem Recht können Migrantinnen die Verdächtigt werden Terroristische Akte begangen zu haben sehr wohl auch dann abgeschoben werden, wenn ihnen Folter und Tod drohen. Wenn mensch dann erst einmal Verdächtigt wird, kann er unter Polizeiaufsicht gestellt, in eine bestimmte Uinterkunft eingewiesen oder an einen bestimmten Aufenthalstort gebunden werden. Sogar das Telefon kann einem verboten werden.

Darüber hinaus sollen nach einem Bericht des Spiegel auch die Insassen in den Knästen genauer beobachtet werden. Damit soll angeblich verhindert werden, dass Muslime in den Knästen fundamentalistische Netzwerke aufbauen oder für spätere Anschläge rekrutiert werden. Daher sollen Knastleitung und Wärter die Insassen noch genauer bespitzeln und jegliche vermeintliche „radikale Gesinnung“ an die Polizei weitermelden. Dazu zählt dann u.a. wenn deutsche Konvertiten, also Menschen die ihre Religion gewechselt haben, einen arabischen Vornamen annehmen oder wenn Muslime ihren Glauben auffällig streng ausüben. Was das bitte schön bedeuten soll, bleibt der Willkür des deutschen Knastpersonals überlassen…. na danke auch!

Wie sich unschwer erkennen lässt, bedeutet Sicherungshaft vor allem das Wegsperren von Menschen, gegen die man keine Stichhaltigen Beweise hat. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass davon tatsächlich, in Anführungsstrichen, nur, so genannte Islamisten betroffen sein werden. Schon für Schily war klar, dass die Gesetzesänderungen nicht nur auf ausländische Täter angewandt werden sollten.

So wie heute islamistische Extremisten, könnte morgen jede linke Gruppe als gefährlich verfolgt und kriminalisiert werden.

Keine Sicherungshaft für Niemand – Schäuble halt’s Maul !!

Redebeitrag von a.r.a.p. auf der Sylvesterdemo gegen Knäste am 31.12.2005

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